Warum ein Paritätsgesetz allein nicht mehr Frauen in die aktive Politik bringen wird – es sich aber lohnt, dafür zu kämpfen. Ein Gespräch mit der Grünen-Politikerin Ulle Schauws.
Böll.Thema: Im Bundestag ist der Frauenanteil von 37 auf 31 Prozent zurückgegangen. Das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Hätte ein Paritätsgesetz den Frauenanteil tatsächlich auf 50 Prozent gehoben?
Ulle Schauws: So leicht ist das leider nicht. Am einfachsten ist es, die Wahllisten alternierend zu besetzen. Das hätte den Anteil der Frauen deutlich erhöht. Aber bei den Direktmandaten muss man schon kreativer werden.
Gerade in der Union sind viele Abgeordnete über Direktmandate in den Bundestag gekommen. In den Wahlkreisen aber hat man lieber Männer benannt als Frauen. Wie könnte man das ändern?
In Frankreich wird auf der Regionalebene in jedem Wahlkreis ein Tandem aus Mann und Frau aufgestellt. Etwas Ähnliches haben die Brandenburger Grünen vorgeschlagen: In den Wahlkreisen sehen sie ein Duo aus Mann und Frau als Direktkandidat*innen vor. Die Wähler*innen haben zwei Stimmen und können je eine Frau und einen Mann wählen, auch von verschiedenen Parteien.
Dennoch greifen solche Regelungen ja sowohl in die Parteienfreiheit als auch in die Wahlfreiheit der Bürger*innen ein, nicht wahr?
Ja, aber die Verfassung sieht eben auch die Gleichberechtigung vor. Es müssen zwei Grundrechte gegeneinander abgewogen werden. Wir prüfen gerade noch, wie andere Länder bei dieser Abwägung argumentiert haben. In Frankreich etwa wurde die Gleichberechtigung bei Wahlen neu in die Verfassung aufgenommen.
Und wird es danach einen Entwurf der Grünen für ein Paritätsgesetz geben?
Das ist noch nicht entschieden. Mit einem Gesetz allein ist uns auch noch nicht geholfen. Man muss politisch wollen, dass Frauen kandidieren. Das bedeutet, die Parteien müssen so attraktiv für Frauen werden, dass die sich aufstellen lassen wollen. Das betrifft uns Grüne wenig, aber Sie sehen, dass in der Union und der FDP die Debatte hochkocht.
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FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki sieht keinen Handlungsbedarf. Er sagt: Wenn die Frauen nicht kandidieren wollen, kann ich ihnen auch nicht helfen.
Das würde ich bezweifeln. Viele Frauen würden in die Politik gehen, wenn die Voraussetzungen stimmen. Aber eine Partei, deren Chef auf dem Parteitag gegen vermeintliche «Genderideologie» wettert, wie Christian Lindner das gerade getan hat, und damit einen Kampfbegriff der Rechten gegen Gleichberechtigung nutzt – das stößt mich als Frau ab. Ich würde mich auch nicht von einer Partei angesprochen fühlen, deren Spitze das Innenministerium mit einer rein männlichen Führung besetzt und als erstes den Girls’Day absagt.
In Baden-Württemberg stellen die Grünen den Ministerpräsidenten und dennoch ist die Wahlrechtsreform mit paritätischen Listen gescheitert. Warum?
Die CDU hat sie – entgegen ihrer Zusage im Koalitionsvertrag – blockiert.
Und dann hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingelenkt. Er hätte auch sagen können: Das Wahlgesetz ist essenziell für uns.
Das Verhalten der CDU ist richtig ärgerlich. Die Koalition daran scheitern zu lassen, wäre aber auch wenig verantwortbar gewesen. Man muss weiter für diese Änderung des Wahlrechtes streiten – und dieser Konflikt hat unserer Position dabei nicht geschadet, im Gegenteil.
Eines der Hauptargumente der Union gegen die Parität ist: Wenn sich in einer Partei überhaupt nur zu 25 Prozent Frauen engagieren, dann kann man nicht 50 Prozent Frauen bei einer Wahl aufstellen. Das klingt logisch, oder?
Das überzeugt mich nicht. Ein Parlament sollte die Bevölkerung paritätisch vertreten und nicht die Partei. Dass hieße ja, je weniger weibliche Mitglieder die Union hätte, desto weniger müsste sie Mandate mit Frauen besetzen. Auch die Grünen bestehen leider noch nicht zu 50 Prozent aus Frauen. Trotzdem wollen wir die weibliche Bevölkerung ebenso repräsentieren wie die männliche.
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Das klassische Argument von Frauen gegen die Quote lautet: Man muss durch Leistung überzeugen. Weniger kompetente Quotenfrauen schaden der Sache der Frauen, weil sie Vorurteile bestätigen.
Wir Grüne haben ja mit der Quote schon viel Erfahrung. Die lautet: In der Realität werden diese Vorbehalte immer schnell zerstreut. Frauen wie Männer müssen sich gelegentlich in neue Gebiete einarbeiten. Kompetenz und Inkompetenz verteilen sich meiner Erfahrung nach nicht entlang der Geschlechtergrenzen. Das gilt in der Politik ebenso wie in der Wirtschaft.
Was ist Ihre Prognose: Wird sich in dieser Legislaturperiode etwas am Wahlrecht ändern?
Ich glaube, das wird sehr schwierig. Aber die Große Koalition wird diese Debatte nicht mehr loswerden. Und wir Grünen bleiben dran. Man darf auch das Beispiel aus Frankreich nicht unterschätzen. Emmanuel Macron geht wie selbstverständlich mit einer Quote voran. Da muss sich unsere Kanzlerin schon fragen lassen, warum sie das eigentlich nicht schafft.
